Leipzig, der 17. Dezember 2024. Die Initiative Verkehrswende Leipzig und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Leipzig e.V. kritisieren die rückwärtsgewandten Versuche der Leipziger CDU, den Innenstadtring noch autozentrierter zu gestalten und dabei die in den letzten Jahren entstandenen Radfahrstreifen zu entfernen. Die von der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen bedrohen nicht nur die Sicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden, sondern ignorieren auch die dringenden Erfordernisse einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik, die auf Aufenthaltsqualität, Gesundheitsschutz und Klimaanpassung setzt.

CDU-Vorschläge Rückschritt in der Verkehrspolitik

„Die CDU verkennt die Realität“, sagt Jens Emmerich vom ADFC Leipzig. „Die Aufhebung des Radfahrverbots auf dem Ring mit dem Ziel der Anordnung sicherer Radverkehrsanlagen wurde nicht ohne Grund von Mitgliedern unseres Vereins vor dem OVG Bautzen eingeklagt. Die Radfahrstreifen nun wieder zurückzubauen, erhöht das Risiko für Unfälle massiv. Diese Politik setzt Menschenleben aufs Spiel. Die Lösung kann nicht sein, dass Radfahrende gezwungen sind, sich auf dem Ring im Mischverkehr mit Kraftfahrzeugen zu bewegen. Die aktuelle polizeiliche Straßenverkehrsunfallstatistik zeigt keine Auffälligkeiten in den Abschnitten mit den neuen Radverkehrsanlagen. Die CDU behauptet aber regelmäßig das Gegenteil.“

„Der Innenstadtring sollte ein Ort sein, an dem Menschen sich sicher bewegen können und gerne aufhalten“, so Katja Roßburg von der Initiative Verkehrswende Leipzig. „Allein über 100.000 Menschen passieren täglich den Hauptbahnhof. Der Ring ist das Rückgrat für Leipzigs Straßenbahnnetz. Mehr als 80 % der Besucherinnen und Besucher gelangen ohne Auto zum Einkaufen in die Innenstadt. Dafür brauchen wir eine angemessene Aufteilung des Straßenraums und einen Promenadenring, dessen Gestaltung diesen Namen auch wieder verdient hat.“

Rad- und Fußverkehr für eine lebenswerte Innenstadt

Die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU stehen im Widerspruch zu aktuellen Bemühungen, Städte lebenswerter und klimafreundlicher zu gestalten. Die Idee, Radwege zurückzubauen, um Autos mehr Platz zu bieten, ignoriert die Faktenlage: Übermäßiger Kfz-Verkehr verursacht Stau, Lärm, Luftverschmutzung, Verkehrsunfälle und gefährdet damit die Gesundheit. Aktive Mobilität – zu Fuß und mit dem Rad – vermeidet krankmachende Belastungen im Interesse aller und fördert darüber hinaus die individuelle Gesundheit.

Die Stadtverwaltung ist gesetzlich verpflichtet, durch Lärmaktions- und Luftreinhalteplanung Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu ergreifen, was die weitere Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erfordert. So wurde beginnend in 2019 die Verkehrsführung vom Ring in die Harkortstraße angepasst, um dort den Kfz-Verkehr und damit die zu hohe Luftschadstoffbelastung zu senken. Ein Rückbau des Radfahrstreifens auf dem Dittrich- und Martin-Luther-Ring brächte keinerlei Vorteile für Autofahrende, wie die CDU suggeriert. Rückstaus entstehen dadurch, dass sich die Autofahrenden Richtung B2 an der Kreuzung unterhalb des Neuen Rathauses in einer Reihe aufstellen müssen, um weiter nach Süden zur B2 zu gelangen.

Appell an die Stadtpolitik

Die Initiative Verkehrswende Leipzig und der ADFC Leipzig e.V. fordern die Leipziger Stadtpolitik auf, den Fokus auf eine zukunftsfähige Gestaltung des Innenstadtrings zu legen. Anstatt Radfahrende und Zufußgehende zu verdrängen, sollte der Ring zu einem Modellprojekt für nachhaltige Mobilität werden.

„Die CDU will den Innenstadtring wieder zu einer Schnellstraße für Autos machen. Die autogerechte Stadt ist jedoch eine Idee aus dem letzten Jahrhundert, die sich nicht bewährt hat“, betont Katja Roßburg von der Initiative Verkehrswende Leipzig. „Mehr Autos verursachen mehr Staus und hohe Folgekosten für die Stadtgesellschaft. Statt dem Autoverkehr mehr Platz zu geben, besteht die Lösung darin, den Mobilitätsbedürfnissen aller Menschen in Leipzig gerecht zu werden: sichere Radwege, großzügige Fußwege und ein leistungsfähiger ÖPNV.“

„Der ÖPNV stößt allerdings heute schon an seinen Kapazitätsgrenzen, die nur mit sehr viel Zeit und sehr viel Geld erweitert werden können“, stellt Jens Emmerich vom ADFC Leipzig fest. „Deutlich preiswerter und schneller lassen sich Fuß- und Radverkehr aktivieren. Wege, die zu Fuß und mit dem Rad gemacht werden, ersetzen auf kurzen und mittleren Strecken nicht nur direkt Autofahrten, sondern entlasten auch den ÖPNV. Ein durchgängiges Radwegenetz rund um den Promenadenring macht es attraktiver, Pendelstrecken zwischen den Stadtteilen, die über das Zentrum führen, mit dem Rad zurückzulegen. Statt wieder Lücken im Radwegenetz aufzureißen, müssen die bestehenden geschlossen werden.“

Ansprechpartner*innen im ADFC Leipzig und Verkehrswende Leipzig:
Jens Emmerich und Philipp Böhme, AG Verkehr des ADFC Leipzig,
jens.emmerich [at] adfc-leipzig.de sowie info [at] verkehrswende-le.de

Weiterführende Links:

1. Antrag der CDU-Ratsfraktion: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2022348

2. Antrag der CDU-Ratsfraktion: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2022350

LVZ-Artikel vom 14.12.2024: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-cdu-will-den-city-ring-autofreundlicher-machen-NSX27VFYGFHQ5HUFGDCRRKEIXM.html

Kommentar des ADFC zum LVZ-Artikel vom 17.12.2024: https://leipzig.adfc.de/neuigkeit/kommentar-zum-lvz-artikel-die-cdu-will-den-city-ring-autofreundlicher-gestalten

LZ-Artikel vom 15.12.2024: https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2024/12/ring-autos-cdu-fraktion-radfahrstreifen-promenadenring-weg-haben-611800

LZ-Artikel vom 28.11.2019: https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2019/11/Ab-heute-kann-man-vom-Martin-Luther-Ring-nicht-mehr-nach-links-in-die-Harkortstrasse-abbiegen-305883