Wer Menschen auf dem Fahrrad oder zu Fuß gefährdet, darf nicht auf Straflosigkeit hoffen. Deshalb unterstützt der ADFC Leipzig die bundesweite Petition „Autogewalt verfolgen – Öffentliches Interesse bejahen!“. Sie fordert den Bundestag und die Länder auf, die Strafverfolgung von Straftaten gegen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden wirksam zu verbessern.

Die Petition wurde von Ulrike Medger und Johannes Lichdi initiiert. Beide setzen sich seit Jahren für mehr Verkehrssicherheit und die konsequente Verfolgung von Straftaten im Straßenverkehr ein.

Ulrike Medger schildert ihre Motivation aus eigener Erfahrung: Als Alltagsradfahrerin habe sie immer wieder Situationen erlebt, in denen Autofahrende drängeln, zu eng überholen oder Radfahrende gefährden. Besonders belastend sei für viele Betroffene, dass Strafanzeigen häufig eingestellt oder mit Verweis auf ein fehlendes „öffentliches Interesse“ nicht weiterverfolgt würden.

Der Dresdner Rechtsanwalt Johannes Lichdi beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Verkehrs- und Strafrecht. Sein Ziel ist es, die aus seiner Sicht bestehende faktische Straflosigkeit bei Straftaten gegen ungeschützte Verkehrsteilnehmende zu beenden und die bestehenden gesetzlichen Regelungen entsprechend weiterzuentwickeln.

Wenn Straftaten folgenlos bleiben

Viele Radfahrende erleben nach gefährlichen Situationen oder sogar Körperverletzungen im Straßenverkehr eine ernüchternde Realität: Obwohl sie Strafanzeige erstatten, werden die Verfahren häufig eingestellt oder auf den sogenannten Privatklageweg verwiesen. Die Begründung lautet oft, es bestehe kein „öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung.

Für die Betroffenen bedeutet das in der Praxis meist das Ende des Verfahrens. Eine Privatklage ist mit hohen Kosten und erheblichen Risiken verbunden und wird deshalb nur in Ausnahmefällen geführt. Die Folge: Selbst Straftaten bleiben häufig ohne strafrechtliche Konsequenzen.

Öffentliche Sicherheit ist keine Privatsache

Aus unserer Sicht betrifft gefährliches Verhalten im Straßenverkehr nicht nur die unmittelbar betroffenen Menschen. Wer andere durch dichtes Überholen, Nötigung oder gefährliches Fahrverhalten einschüchtert oder verletzt, gefährdet die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.

Gerade Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen im Straßenverkehr. Deshalb muss die Verfolgung entsprechender Straftaten aus unserer Sicht regelmäßig im öffentlichen Interesse liegen.

Was die Petition fordert

Die Petition fordert unter anderem,

• dass Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende künftig häufiger von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden,
• dass die bestehenden Richtlinien zur Bejahung des „öffentlichen Interesses" angepasst werden,
• dass gefährliche Überholmanöver mit zu geringem Seitenabstand strafrechtlich klarer eingeordnet werden und
• dass Betroffene bessere Möglichkeiten erhalten, staatsanwaltschaftliche Entscheidungen überprüfen zu lassen.

Für mehr Gerechtigkeit und mehr Verkehrssicherheit

Als ADFC Leipzig setzen wir uns für sichere und respektvolle Mobilität für alle Menschen ein. Dazu gehört nicht nur eine gute Infrastruktur, sondern auch ein konsequenter Rechtsstaat, der gefährliches Verhalten im Straßenverkehr ernst nimmt.

Deshalb unterstützen wir die Petition und laden alle Interessierten ein, sich über die Forderungen zu informieren und sie zu unterstützen. Denn Verkehrssicherheit endet nicht beim Bau von Radwegen – sie beginnt auch dort, wo Straftaten konsequent verfolgt werden.

Zur Petition: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html