Der neue Bußgeldkatalog ab 9. November soll für mehr Sicherheit sorgen
Der Bundesrat hat eine Novellierung des Bußgeldkatalogs veranlasst, der unter anderem die Gefährdung von Radfahrenden deutlich teurer macht. Beispielsweise wird das Falschparken auf Rad- und Gehwegen endlich deutlich härter bestraft werden.
Mit dem Beschluss des Bundesrats wird es deutlich teurer, Radfahrende und Zufußgehende im Straßenverkehr zu gefährden. Neben einer deutlich spürbareren Bestrafung von Rasern wird unter anderem das Bußgeld für Falschparken auf Geh- und Radwegen auf bis zu 110 Euro angehoben. Auch andere Parkverstöße werden teurer, beispielsweise in zweiter Reihe und auf Straßenbahngleisen. Der Verstoß gegen die neu eingeführte Pflicht für Lkw, beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, wird mit 70 Euro Bußgeld geahndet. Wer als Autofahrender beim Abbiegen eine Person auf dem Rad gefährdet, muss mit einem Bußgeld von 140 Euro statt wie bisher 70 Euro rechnen – und einem Monat Fahrverbot. Wer beim Aussteigen unaufmerksam die Autotür öffnet und damit eine Radfahrerin oder einen Radfahrer gefährdet, zahlt ebenfalls mehr: 40 statt 20 Euro. Ursprünglich sollte die neue Bußgeldkatalogverordnung gemeinsam mit der StVO-Novelle vom April 2020 in Kraft treten. Doch aufgrund eines Zitierfehlers ist die Novellierung nicht rechtskräftig geworden. Der ADFC kritisiert die hat seitdem immer wieder gefordert, dass die Verordnung schnell beschlossen werden soll - bis heute vergeblich. Dadurch waren die Bußgelder für Verstöße zulasten von Radfahrenden, wie das Zuparken von Radwegen, eineinhalb Jahre länger als geplant lächerlich billig oder gar nicht bußgeldpflichtig, wie das Abbiegen von Lkw mit mehr als Schrittgeschwindigkeit oder das Halten auf Rad-Schutzstreifen. Der neue Bußgeldkatalog gilt ab dem 9. November 2021.
ADFC fordert: Klimaschutz und Radverkehr nach vorn bringen
Der ADFC fordert mehr Radverkehr, um das Leben in unseren Städten besser und sicherer zu machen und beim Klimaschutz endlich voranzukommen. Das Verkehrsrecht muss dringend modernisiert werden, um dem Fahrrad als klimafreundlichem Verkehrsmittel mehr Platz auf unseren Straßen einzuräumen. „Wir brauchen eine Kehrtwende beim Thema Verkehr: Sicherheit, Umweltschutz und hohe Lebensqualität in Stadt und Land müssen der Maßstab sein. Dafür brauchen wir eine neue und faire Verteilung des Platzes und Vorfahrt für die klimafreundlichsten Verkehrsmittel“, sagt Rebecca Peters, stellvertretende ADFC-Bundesvorsitzende. Mehr Informationen zu den Forderungen unter: www.adfc.de/artikel/adfc-fordert-klimaschutz-und-radverkehr-nach-vorn-bringen
